Gesetze und Vorschriften kennen

EHEVERTRAG und Gütertrennung

EHEVERTRAG
oder Gütertrennung

Sichern Sie Ihr Immobilienvermögen vor der Ehe

Mut zum Ehevertrag 2017-04-13T00:04:47+00:00

„Ja, ich will“

Drei bedeutungsvolle Worte, die nicht nur die Verbundenheit zweier Personen zeigen, sondern auch rechtlich relevant sind. Egal ob vor der Eheschließung oder danach – rechtlich gesehen gibt es durchaus Gestaltungsspielraum.

Um bei einer Scheidung nicht Haus und Hof oder die persönliche Habe zu verlieren, ist man daher gut beraten, die rechtlichen Möglichkeiten genau zu prüfen. Dafür relevant sind das Ehegüterrecht und der Ehevertrag.

Ehegüterrecht

Das Ehegüterrecht regelt seit 1957 die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Eheleuten. Wenn kein Ehevertrag vorliegt, gilt in Österreich der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Jeder Ehepartner bleibt während der Ehe Eigentümer seines Vermögens, egal ob es in die Ehe eingebracht wurde oder währenddessen erworben wurde.

Während der Ehe haftet man normalerweise auch nur für die eigenen Schulden. Eine Ausnahme davon stellt die sogenannte Solidarhaftung dar. Eine Solidarschuld (Gesamtschuld) besteht dann, wenn mehrere Personen für die Erfüllung einer Forderung zur ungeteilten Hand haften. Das heißt jeder Schuldner haftet für die gesamte Forderungshöhe. Der Gläubiger kann hier wählen, von wem er die Vertragserfüllung verlangen möchte (z.B. von allen, einigen oder nur von einem einzigen Schuldner).

Im Falle einer Auflösung der Ehe werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse sowie die Schulden, die mit den ehelichen Ersparnissen im Zusammenhang stehen, aufgeteilt. Das eheliche Gebrauchsvermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während der Ehe von beiden Teilen gebraucht wurden und die ehelichen Ersparnisse, sind Wertanlagen , wie Sparbücher, Wertpapierdepots, Kunstgegenstände etc., die von den Eheleuten während der Ehe angesammelt wurden und zur Verwertung bestimmt waren.

Zum Gebrauchsvermögen zählen aber auch der Hausrat und Immobilien, unabhängig davon, ob sie im Eigentum des Paares oder nur eines Ehepartners stehen. Nur selten kann ein Partner den anderen auszahlen, wenn es um die Hälfte einer gemeinsamen Immobilie geht. Häufig kommt es dann zu Zwangsverkäufen, bei denen nicht annähernd der Marktwert der Immobilie erzielt wird. Mit einem Ehevertrag kann dem entgegengewirkt werden, wenn beispielsweise vereinbart wird, dass ein Partner im Scheidungsfall die Immobilie behält und an den anderen monatliche Ausgleichzahlungen leistet.

Bringt einer der Ehegatten jedoch bereits eine Immobilie in die Ehe ein, dann sorgt die schriftlich vereinbarte Gütertrennung dafür, dass die Immobilie im Trennungsfall auch beim vorherigen Besitzer verbleibt und keine Ausgleichszahlungen geleistet werden müssen.

Ehevertrag

Wer in den Bund der Ehe treten möchte und mit der gesetzlichen Regelung des Ehegüterrechts oder mit den gesetzlichen Scheidungsfolgen nicht einverstanden ist, hat in beschränktem Rahmen die Möglichkeit, der Ehe durch Ehevertrag eine andere vertragliche Grundlage zu geben.

Im Fall einer Scheidung lässt sich oft nur schwer feststellen, welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe erstanden oder angespart wurden. Um einen Streit wegen der Aufteilung des ehelichen Vermögens zu vermeiden, ist daher eine Art „Eröffnungsbilanz“ ratsam, in der festgehalten wird, welche Liegenschaften und andere Vermögenswerte wie Sparbücher, Wertpapiere, wertvolles Inventar wie Kunstgegenstände und antike Möbel in die Ehe eingebracht wurden.

Eine solche Aufstellung sollte im Ehevertrag enthalten sein, ebenso sollten auch gleichzeitig Regelungen über eine spätere Aufteilung getroffen werden. Eheverträge können sowohl vor, als auch nach der Eheschließung geschlossen werden. Ändern sich die Lebensverhältnisse, ist es ratsam, den Ehevertrag im Laufe der Zeit anzupassen.

Formvorschrift bei Ehewohnung und ehelichen Ersparnissen

Vereinbarung über Aufteilung der ehelichen Ersparnisse oder der Ehewohnung bedürfen der Form eines Notariatsaktes. Bei der Aufteilung des sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens reicht die Schriftform aus.

Wie man sich in Lebensgemeinschaften am besten absichert

Auch hier kann man Regelungen treffen, um sich teilweise abzusichern. Nichteheliche Lebensgemeinschaften als solche sind gesetzlich nicht geregelt und jederzeit auflösbar. Es ist daher verständlich, wenn gerade hier das Bedürfnis besteht, sich abzusichern. Das Zusammenleben kann man in Form von Partnerschaftsverträgen regeln, egal ob es sich um Wohnrecht, Unterhalt oder eine Vermögensaufteilung handelt.