Neue Regelungen für den Energieausweis ab 2012

Die EU-Gebäuderichtlinie wurde im Vorjahr massiv geändert und fordert von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung bis zum 31.12.2012. Das Bundesministerium für Justiz hat in dieser Woche einen Ministerialentwurf für ein neues Energieausweisvorlagegesetz 2012 veröffentlicht.

Ziele und Inhalte des Entwurfs

EnergieausweisDie Regelungen der neuen Gebäuderichtlinie zur Vorlage und zur Aushändigung des Energieausweises sowie über eine Erstinformation zur energetischen Qualität des angebotenen Gebäudes in Immobilieninseraten sollen konzertiert in einem neuen Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 umgesetzt werden, das an die Stelle des früheren Energieausweis-Vorlage-Gesetzes aus dem Jahr 2006 tritt.
Im Wesentlichen sollen mit diesem Gesetz die verwirrenden Regelungen für Ausnahmen von der Vorlagepflicht klargestellt werden. Im Weiteren geht es aber auch etwa um die gesetzliche Verdeutlichung der Rechtsfolgen, die sich an die Vorlage des Energieausweises knüpfen. Das Gesetz sieht nun auch eine Bestimmung über verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen bei Nichtvorlage vor.

So ist im Entwurf vorgesehen, dass bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden, für die ein Energieausweis vorliegt, bereits in den Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen in den kommerziellen Medien der im Energieausweis angegebene „Indikator der Gesamtenergieeffizienz“ genannt werden muss. Künftig muss also in Zeitungsinserate oder Inserate in elektronischen Medien, in denen ein Gebäude, eine Wohnung oder eine Geschäftsräumlichkeit zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten wird, auch ein solcher Energieindikator aufgenommen werden.

Ein Verkäufer oder Bestandgeber, der es in Zukunft unterlässt, in Zeitungsinseraten oder Inseraten in elektronischen Medien die Angabe der Gesamtenergieeffizienz zumindest des Gebäudes anzugeben oder dem Käufer oder Mieter rechtzeitig einen höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen und ihm diesen nach Vertragsabschluss auszuhändigen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist diese mit einer Geldstrafe bis zu 1450 Euro zu bestrafen.

2016-12-26T11:55:30+00:00 6. August 2011|Wohnrecht|