Faires Mietrecht für alle

Die seit mehr als einem Jahr andauernde Wohnrechts-Diskussion wird bedauerlicherweise für Wahlkampf und Klientelpolitik missbraucht. Arbeiterkammer und Stadt Wien bedienen die großteils in Wien ansässigen Medien mit einseitigen Informationen.

Als Beispiel dafür sei nur die Diskussion um die Indexanpassung bei Richtwert- und Kategoriemieten genannt. Absichtlich wird nicht erwähnt, dass natürlich auch alle Mieter im kommunalen Wohnbau von dieser vertraglichen und gesetzlich verankerten Wertsicherungsvereinbarung betroffen sind. Auch die Diskussion über die Höhe der Richtwerte und der Lagezuschläge betrifft nur 13 Prozent der Mieter und ist außerhalb Wiens kaum Thema. Mit dieser einseitigen Debatte wird also ein beachtlicher Anteil der österreichischen Mieter und Vermieter ignoriert. Die Wiener Verhältnisse bestimmen de facto den Diskurs über ein österreichweit geltendes Mietrecht.

Die berechtigten Interessen der privaten Immobilienwirtschaft, der Vermieter und Investoren sind in einem fairen Interessenausgleich genauso zu berücksichtigen wie die Anliegen der Mieter. Noch dazu weist gerade Wien ohnehin europaweit mit 60% einen Spitzenanteil an sozialem Wohnraum (Gemeindebauten, gemeinnnützige Genossenschaften) aus. Leider ist dieser hoch geförderte Wohnraum oft nicht jenen zugänglich, die ihn wirklich benötigen.

Die Wohnraumversorgung und – gestaltung kann nur ein gemeinsames Anliegen von privaten Investoren und öffentlicher Hand sein. Die immer wieder geforderten zusätzlichen Mietpreisbegrenzungen werden kein zusätzliches Angebot schaffen, im Gegenteil. Die Experten der deutschen Bundesbank rieten vor kurzem der dt. Bundesregierung, die diskutierte Mietpreisbremse keinesfalls umzusetzen. Diesen Rat sollten auch die österreichischen Politiker beachten.

2016-12-08T20:50:00+00:00 18. Oktober 2014|Wohnrecht|