Grundbuchgebühr: Verkehrswert als Basis – mit Ausnahmen

Familien und Betriebsübergaben sind begünstigt – Ministerrat segnet neue Vorlage des Justizministeriums ab.
Die neue Vorlage zur Grundbuchgebühr hat den Ministerrat passiert. Der Entwurf sieht eine Bemessung der Eintragungsgebühren im Grundbuch grundsätzlich – wie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gefordert – nach dem Verkehrswert vor, Begünstigungen gibt es für die Weitergabe von Immobilien innerhalb der Familie und für die Übergabe von Unternehmen. Für sie gilt nach wie vor dreifache Einheitswert.
Heftige Diskussion im Vorfeld
Die Grundbuchgebühr machte bisher 1,1 Prozent des Wertes einer Immobilie aus. Allerdings wurden unterschiedliche Bemessungsgrundlagen verwendet: Für den Kauf einer Immobilie wurde 1,1 Prozent des tatsächlichen Kaufpreises („Verkehrswert“) herangezogen, bei unentgeltlichen Übertragungen (etwa Erbschaften) wurden 1,1 Prozent des dreifachen Einheitswertes fällig – die Gebühren waren in der Regel hier somit deutlich niedriger.
Weil die Einheitswerte seit Jahren nicht angepasst wurden, hob der VfGH diese Regelung im September des Vorjahres wegen „Unsachlichkeit“ auf und setzte eine Reparaturfrist bis Jahresende 2012.
Verkehrswert entscheidend
Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass die Berechnung der Grundbuchgebühr grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu erfolgen hat. Ausgenommen ist die Übertragung von Immobilien innerhalb des erweiterten Familienkreises – also Ehepartner, Lebensgefährten, Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Nichten und Neffen. Dabei muss weder ein „dringendes Wohnbedürfnis“ bestehen noch ein „gemeinsamer Haushalt“. Die Eintragungsgebühr wird in diesen Fällen wie bisher nach dem dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet.
Die gleiche und somit begünstigte Berechnung gilt auch im unternehmerischen Kontext.
(Quelle:APA, 30.10.2012)

2012-10-30T21:46:26+00:00 30. Oktober 2012|Wohnrecht|