Die Verfas­sungsrichter haben die Bestimmung, wonach bei bestimmten Erwerben (zB Schenkung, Erbschaft) der (dreifache) Einheitswert als Bemessungs­grundlage für die Grunderwerbsteuer heranzu­ziehen ist, als verfassungswidrig aufgehoben.

Dies bedeutet, dass noch ausreichend Zeit ist, unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken auf Basis der bisherigen gesetzlichen Regelung durchzuführen. Der Gesetzgeber hat bereits kurz vor dem Jahreswechsel an Alternativen gebas­telt, die sich an der neuen Regelung der Grund­bucheintragungsgebühr orientieren. Leider ist zu erwarten, dass künftige Zuwen­dungen von Liegenschaften an bzw. durch Privat­stiftungen auch bei der Grunderwerbsteuer am Verkehrswert bemessen werden.

Der VfGH hat dem Gesetzgeber aber eine relativ lange Frist – nämlich bis 31.5.2014 – zur Ände­rung des Gesetzes eingeräumt.